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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich:
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des ABGB, sofern diese nicht durch die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigerweise abgeändert werden.
Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht)
sowie weiterer Verweisungsnormen.


(2) Abschnitt (2) gilt nur für Käufer, die Unternehmer sind. Für die Geschäftsbeziehung
zwischen Autoteile Christa und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden
AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen
des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Autoteile Christa hat ihrer
Geltung zuvor ausdrücklich zugestimmt.


§ 2 Identität und Anschrift:
Der Onlineshop " www.auto-schutz.com" wird von Autoteile Christa Inhaberin Christa
Schütz Bahnhofstrasse 8A 8940 Liezen, Austria, betrieben.


§ 3 Zweck des Vertrages:
Der Zweck des Vertrages liegt in der Überlassung von Waren gegen Entgelt.


§ 4 Vertragsabschluss:
(1) die Bestellung des Kunden stellt ein Anbot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages
dar.
(2) wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von
7 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme des Angebotes
kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt
werden. Nach fruchtlosem Ablauf der Siebentagefrist gilt das Anbot als abgelehnt.
(3) den Zugang der Bestellung werden wir unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Annahme des Anbotes dar, sondern die Information,
dass die Bestellung eingegangen ist.


§ 5 Rücktritt vom Vertrag:
(1) Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können
binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware zurücktreten.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von
Gründen an folgende Adresse abgesendet wird:
Christa Schütz
Autoteile Christa
Bahnhofstraße 8a, 8940 Liezen, Austria
E-Mail: office@autoteile-christa.at
Samstage zählen nicht als Werktage.
(2) Im Falle eines wirksamen Rücktrittes findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung
des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der erhaltenen Ware
statt. Die Ware muss im unbenütztem und in als Neuware verkaufsfähigem Zustand
sowie in der Originalverpackung zurück geschickt werden. Bei Artikeln und Verpackungen,
die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird ein angemessenes
Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware
Zubehör oder Teile fehlen. Beschädigte Ware ist von der Rückgabe generell ausgeschlossen,
desgleichen Sonderbestellungen und Werksbestellungen.


§ 6 Vorbehalt der Selbstbelieferung:
(1) der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Belieferung durch unsere Zulieferer, allerdings nur sofern wir den Umstand, dass unser
Zulieferer uns nicht beliefert, nicht zu vertreten haben und wir ein kongruentes Deckungsgeschäft
mit unserem Zulieferer abgeschlossen hatten.
(2) sollte die von uns geschuldete Ware nicht verfügbar sein, werden wir den Kunden
unverzüglich unterrichten und eine vom Kunden eventuell erbrachte Gegenleistung
in diesem Fall unverzüglich zurückerstatten.


§ 7 Lieferung:
(1) wir beliefern ausschließlich Kunden im EU-Raum.
(2) soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager bzw.
dem Sublager des Lieferanten oder Importeurs an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Nach Zahlung des vereinbarten Preises ist eine Änderung der Lieferadresse
nicht mehr möglich. Dem Kunden bleibt es allerdings unbenommen, auf eigenes Risiko
eine Änderung der Lieferadresse mit dem von uns genannten Transportunternehmen
zu vereinbaren.
3) ist der Artikel temporär oder dauerhaft nicht verfügbar, dann wird der Käufer unmittelbar
nach Bekanntwerden dieses Umstandes informiert. Der Käufer kann sich dann
entscheiden, ob er eine Wartezeit akzeptiert oder vom Kauf des Artikels zurücktreten
möchte. Ist die Bezahlung durch den Kunden bereits erfolgt, wird der Kaufpreis umgehend
zurückerstattet. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt,
wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zu Stande gekommen ist und es
dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und
zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.
(4) Wir bemühen uns die Lieferung binnen 7 Werktagen ab Zahlungseingang durchzuführen.
Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand
oder Zustellung eines Produktes lediglich Richtwerte sind. Sie stellen keinen verbindlichen
oder garantierten Versand – oder Liefertermin da.
(5) von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, welche die fristgerechte
Lieferung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, wie zum Beispiel Verkehr-
und Betriebsstörung, Energiemangel, Streik oder Aussperrung, höhere Gewalt
verlängern die Leistungszeit angemessen. Gleiches gilt, wenn die vorbezeichneten
Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten.
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung Autoteile
Christa, Bahnhofstraße 8a, 8940 Liezen.


§ 8 Zahlung, Verzug:
(1) die Preise verstehen sich in Euro. Im Kaufpreis ist bei Konsumenten die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten, bei Unternehmen und Auslandskunden verstehen sich die
Preise netto. Es gilt der am Tage der Bestellung vereinbarte oder auf unserer Internetseite
ausgewiesene Preis.
(2) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die Lieferung ins Ausland erfolgt die Rechnungslegung
ohne Umsatzsteuer, wenn der Kunde uns seine aktuelle Umsatzsteuer-
ID-Nummer sowie einen Nachweis seiner gewerblichen Tätigkeit übermittelt.
(3) der Kaufpreis ist sofort fällig.
(4) der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der-
Fälligkeitsrechnung nicht beglichen ist und er in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen
wurde. Im Verzugsfall sind wir berechtigt gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen
in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gegenüber
Unternehmern Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
zu fordern.
(5) das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
(6) Für alle Rechnung gilt Zahlung prompt ohne Skontoabzug.


§ 9 Kosten und Abwicklung der Rücksendung/ der Ausübung des Widerrufsrechts:
Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Die Kosten der
Rücksendung gehen beim Rücktritt gemäß KSchG zu lasten des Kunden. Sollte die
Ware unfrei zurückgesandt werden, sind wie berechtigt einen entsprechenden Betrag
einzubehalten oder aber in Rechungen zustellen.


§ 10 Gefahrtragung, Transportrisiko, Versicherung der Ware:
(1) Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer auf den Kunden über.
Die Ware wird auf dem Transportweg nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden
versichert. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe
der Ware auf den Kunden über.
(3) die Wahl des Transportmittels und des Transportweges obliegt uns.
(4) der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.


§ 11 Schadenersatz und Gewährleistung:
(1) sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist so gilt für Verbraucher:
Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Erfüllung durch Nachbesserung oder Ersatz
erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Erfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art
der Erfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Die für die Erfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen.
Schlägt die Erfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Rückabwicklung
des Kaufes oder Minderung des Preises verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen,
wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
(2) Ist der Kunde Unternehmer gilt:
Geringfügige Abweichung der gelieferten Ware von der bestellten Ware stellen keinen
Mangel dar, soweit wir nicht für die Beschaffenheit eine Zusicherung erklärt , oder
eine Garantie übernommen haben und der vertragsgemäße Gebrauch nicht eingeschränkt
oder beeinträchtigt wird.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und
Fehlerfreiheit zu überprüfen , dies gemäß § 377 UGB. Offensichtliche Mängel des Liefergegenstandes
sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen gerechnet
ab Übergabe anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens
innerhalb von 7Tagen gerechnet ab Erkennbarkeit anzuzeigen. Maßgeblich ist so weit
der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige. Lässt der Kunde diese Frist verstreichen, so
gilt die Ware als genehmigt und vertragsgemäß.
Im Mangelfall sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung
berechtigt. Schlägt diese zweimal fehl, so ist der Kunde zur Preisminderung
oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder
Nachbesserung, besteht daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels


§ 12 Beschaffenheit der Ware/Beschaffenheitsgarantie:
(1) Gegenüber Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen
oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben
der Ware dar. Gleiches gilt für technische Beschreibungen, Farb-, Formund
Größenangaben in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten.
(2) eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware wird von uns nicht übernommen.
Sofern vom Hersteller der Produkte eine Garantie gewährt wird, richten sich die Ansprüche
des Kunden nach den jeweiligen an die Bedingungen des Herstellers und
bestehen ausschließlich diesem gegenüber.


§ 13 Haftungsbeschränkungen und Evaluierung von Gewährleistungs-und Schadenersatzansprüchen:
(1) bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den
nach der Art der Lage vorher absehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leichter Fahrlässigkeit
nicht.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden und Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung.
(3) die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre ab Ablieferung
der Ware.
(4) gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungs-und
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht in den Fällen der Arglist, der groben Fahrlässigkeit oder des
Vorsatzes.
(5) wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Teilen nur durch ausgebildetes
Fachpersonal bzw. in Fachwerkstätten erfolgen sollte. Für viele Artikel liegt keine
Einbauanleitung bei. Für Folgeschäden, die durch den unsachgemäßen Einbau entstanden
sind, wird jegliche Haftung ausgeschlossen.


§ 14 Austauschartikel:
Austauschprodukte sind Produkte, die wieder in Stand gesetzt oder aufbereitet werden
können. Diese sind mit einem Pfandwert belegt, den Sie beim Kauf zunächst zusätzlich
bezahlen. Beim Kauf eines Austauschartikels erhalten Sie von uns ein Rücksendeformular,
mit dem sie uns den Austauschartikel zusenden können. Die Versandkosten,
die hierfür anfallen, werden von dem Pfandwert der Ware, der nach Erhalt des
Austauschartikels zurückerstattet wird, abgezogen.


§ 15. Eigentumsvorbehalt:
(1) wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung
unserer Kaufpreiszahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
Mit Ausgleich aller zum Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von unserem
Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen erlischt unser Eigentumsvorbehalt.
(3) der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsganges weiterzuveräußern, solange er seinen vertraglichen Verpflichtungen
uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Die sich aus der Weiterveräußerung
ergebenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in der Höhe des
jeweiligen Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen bereits jetzt die Abtretung an.
Wir ermächtigen den Kunden jederzeit widerruflich mit dem Einzug der Forderungen.
(4) bei Verträgen mit Unternehmen sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet,
Sicherheiten nach unserer Wahl bis zum erreichen der vorbezeichneten Grenzen frei
zu geben wenn der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %
übersteigt.
(5) eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte ist dem Kunden
nicht gestattet. Jeden Eingriff Dritter in unser Eigentum hat der Kunde unverzüglich
mitzuteilen.
(6) der Unternehmer verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Rechnung gegen
Feuer-, Wasser, und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern und uns auf Anforderung
die Zahlung der fälligen Prämien nachzuweisen


§ 16. Datenschutz :
(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im
Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls auch an verbundene Unternehmen
weitergegeben. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung
mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.


§ 17. Gerichtsstand:
Ist der Kunde Unternehmer ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
in das sachlich zuständige Gericht in Leoben.


§ 18. Schlussbestimmungen:
(1) salvatorische Klausel:
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Rechtsgültigkeit der
übrigen Klauseln nicht.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Autoteile Christa bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Der Vertrag
kommt erst dann zu Stande wenn der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen
den Vertrag unterfertigt.